Als „Jahrhundertpersönlichkeit“ bezeichnete der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner die Holocaustüberlebende Margot Friedländer. Und so nannte sie auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als Margot Friedländer vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhielt. Es ist die verdiente Anerkennung einer engagierten Mahnerin gegen das Vergessen, dass Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Und es ist die Anerkennung eines Lebens mit dem Ziel der Aussöhnung in Verantwortung.

Am 27. Januar ist der jährliche Holocaust-Gedenktag. Es ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz, dem barbarischsten der vielen Todeslager der nationalsozialistischen Tötungsmaschinerie. Mehr als sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer wurden wegen ihres Glaubens unter dem Vorwand von Rasse und Herkunft zusammengetrieben, in Konzentrationslager gesperrt und dort umgebracht. Das dürfen wir nie vergessen!

Verantwortung braucht Erinnerung

Als Bundeskanzler Konrad Adenauer sich 1960 in New York mit dem israelischen Premierminister David Ben-Gurion traf, ging es genau darum: Niemals darf die Welt das Leid der Schoa vergessen. Deutschland übernimmt die Verantwortung.

Doch nur 15 Jahre nach der Schoa ging es David Ben-Gurion nicht um Schuld und Sühne. Es ging um den Blick nach vorn: Die unfassbare Grausamkeit der Nazi-Diktatur und ihre Folgen dürfen sich nie wiederholen. Konrad Adenauer hat ihm das zugesagt. Die CDU bekennt sich dazu. Sie bekennt sich zur Verantwortung für Israel und zum Existenzrecht Israels, sie steht für Freiheit des Glaubens und für den Anspruch auf Zuflucht für Verfolgte.

Die CDU hat ihre Politik immer darauf ausgerichtet, dass sich die Taten der Nazis nie wiederholen können. Fast genau 77 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hat der russische Diktator Putin in Europa den Frieden gebrochen und ein Volk zum Feind und Opfer erklärt. Er folgt dem Vorgehen der Nazis, in vielen Dingen: Er überfällt den Nachbarstaat Ukraine, erklärt ihn als nicht existenzberechtigt. Er richtet seine Angriffe auf Kinder, auf Frauen und Männer, auf Krankenhäuser, Schulen, Theater und Einkaufszentren. Er verschleppt Familien, nimmt Eltern ihre Kinder. Er macht aus wehrlosen Menschen Feinde, die er vernichten will. Hier ist nicht der Anfang von etwas Neuem zu beobachten. Hier hat sich ein Terrorstaat auf den Weg gemacht, fremdes Territorium zu übernehmen und die Menschen dort seinem Willen zu unterwerfen.

Vergleichbarkeit gibt es nicht – aber Parallelen

Es kann nicht darum gehen, die jüdische Schoa, die Vernichtung von 6 Millionen europäischen Juden durch die Nazis mit den Taten anderer gleichzusetzen. Doch wir müssen auf Parallelen achten! Sonst werden wir niemals erkennen, wenn sich etwas vergleichbar Schreckliches ankündigt. Und wir müssen rechtzeitig einschreiten, nicht erst, wenn es zu spät ist.

Wir Deutschen müssen mehr als andere tun, damit sich nicht wiederholt, was Nazi-Deutschland den europäischen Juden angetan hat. Wir in Deutschland sind in der Pflicht, gegen jede Barbarei und jeden Terror voranzugehen. Dazu gehört ein festes Weltbild. Dazu gehört ein klarer Kurs. Und dazu gehört Entschlossenheit.

Gemeinsam die Zukunft gestalten

David Ben-Gurion und Margot Friedländer haben den Ausgleich mit Deutschland gesucht und ihn gefunden. Weil Politiker wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Angela Merkel und Friedrich Merz zu dieser Verantwortung stehen. Weil wir Deutsche uns unserer Verantwortung gestellt haben.

101 Jahre alt ist Margot Friedländer heute. Mehr als 60 Jahre lebte sie nach dem Holocaust in New York, kam erst 2010 zurück nach Berlin. Noch immer treibt sie an, die Geschichte ihres Lebens und Leidens als Mahnung für andere zu verstehen. Gegen den Nationalsozialismus, gegen Diktatur, gegen Gewalt – und für ein friedvolles Miteinander der Religionen und Kulturen. Dabei wollen wir sie nach Kräften unterstützen.

In Berlin wird aktuell über das Wahlrecht diskutiert. Worum geht es dabei? Die gesetzlich vorgeschriebene Größe des Deutschen Bundestages liegt bei 598 Sitzen. Derzeit sind es aber 736 Sitze und damit 138 mehr als vorgesehen. Das heißt, der Bundestag muss kleiner werden, das Wahlrecht muss reformiert werden. Darüber herrscht Einigkeit. Nicht aber über das Wie.

Die Koalition plant einen Systemwechsel in unserem Wahlrecht, hin zu einem Verhältniswahlrecht, in dem die Wahlkreise nicht mehr automatisch vom Erstplatzierten gewonnen werden, sondern eine endgültige „Zuteilung“ des Mandats davon abhängig gemacht wird, ob die Partei, der der Wahlkreisgewinner angehört, auch genug Zweitstimmen erlangt hat.

Mit anderen Worten: Ein gewonnener Wahlkreis wäre noch längst kein gewonnener Wahlkreis. Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach den Zweitstimmen zustehen würde („Überhangmandate“), dann gelten die Wahlkreisbewerber mit den wenigsten Stimmen als nicht gewählt – so der Plan der Ampel. Das Ergebnis der Bürgerstimme, der Stimme also, mit der die Wählerinnen und Wähler in einem Wahlkreis ihren Abgeordneten wählen, fiele einfach unter den Tisch.

Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag fünf konkrete Lösungen formuliert:

1. Schon in der letzten Wahlperiode ist beschlossen worden, das Bundesgebiet nicht in 299 Wahlkreise, sondern in 280 Wahlkreise aufzuteilen. Die Ampel will wieder 299. Wir schlagen vor, die Anzahl der Wahlkreise auf 270 zu reduzieren. Schon das wäre eine Verkleinerung des Bundestages.
2. Neben den 270 Wahlkreisen schlagen wir vor, 320 Listenmandate als Regelgröße einzuführen. Das bedeutet, dass zukünftig 50 Listenmandate mehr als Direktmandate im Bundestag ihren Sitz haben. Dadurch reduzieren sich mögliche Ausgleichsmandate und der Bundestag wird kleiner.
3. Wir wollen den Spielraum, den uns das Bundesverfassungsgericht eingeräumt hat, ausschöpfen und bis zu 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulassen. Ein Überhangmandat löst bis zu 16 (!) Ausgleichsmandate aus. Auch diese Öffnung könnte also eine deutliche Verkleinerung des Bundestages auslösen.
4. Die Überhangmandate einer Partei in einem Bundesland sollen wie bisher mit Listenmandaten der gleichen Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden.
5. Die Zahl der Wahlkreise, die eine Partei als Fraktion gewinnen muss, um unterhalb von 5 % der Zweitstimmen trotzdem in den Bundestag einzuziehen, soll von drei auf fünf angehoben werden. Der Schritt würde im Bundestag nach heutigem Stand 36 Mandate weniger bedeuten.

Wenn es 270 Wahlkreise werden und 320 Mandate über die Listen der Parteien, dann läge die Zielgröße des Bundestages nach dem Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sogar noch unter der Zielgröße der Koalition. Überhang- und Ausgleichsmandate, die dann noch dazukommen könnten, würden in ihrer Zahl durch diese Vorschläge so klein ausfallen, dass bei vollem Erhalt der Bürgerstimme in den Wahlkreisen der Bundestag deutlich verkleinert und auf eine Regelgröße von 590 Mandate reduziert werden würde. Dieses Wahlrecht sind wir bereit in einem großen politischen Konsens schnell im Deutschen Bundestag zu entscheiden.

Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt vor. Die Ampel sollte diesen Weg mit uns ernsthaft prüfen!

Mit dem Rücktritt der Verteidigungsministerin steht die Verteidigungspolitik – wieder einmal – vor einem Neuanfang. Der Bundeskanzler ist aufgerufen, mit der neuen Verteidigungsministerin bzw. dem neuen Verteidigungsminister grundsätzliche Aufgaben zur Modernisierung und Vollausstattung der Bundeswehr entschieden anzugehen. Die Scholz-Regierung muss den aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aktives Handeln entgegensetzen. Ein weiteres Zögern und Zaudern darf es nicht geben! Die CDU bietet für eine entschlossene und zukunftsgerichtete Verteidigungspolitik eine faire Zusammenarbeit an.

Managerin oder Manager gesucht

Die Bundeswehr braucht jetzt eine echte Managerin oder einen echten Manager, keine Proporzlösung. Verteidigungskompetenz wird niemandem in die Wiege gelegt. Deshalb dürfen ausschließlich Sach- und Fachkompetenz sowie echte Managerqualitäten bei der Auswahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers eine Rolle spielen. Zu diesen Kompetenzen zählt auch, den Rückhalt der Soldatinnen und Soldaten sowie das Vertrauen der Gesellschaft und des Deutschen Bundestages zurückzugewinnen. Es geht um nicht weniger, als darum, das schwierige und anspruchsvolle Bundesministerium der Verteidigung in diesen Krisenzeiten leiten zu können.

Die Versprechen der Zeitenwende auch erfüllen!

2014 begann die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit der Trendwende bei der Bundeswehr. Seither erhält die Bundeswehr jedes Jahr mehr Geld für Investitionen in Ausrüstung und Personal. Diese Trendwende wurde gegen den massiven Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPD durchgesetzt und von Annegret Kramp-Karrenbauer bis Ende 2021 fortgeführt.

Wer auch immer das Amt nach dem Rücktritt der SPD-Politikerin Lambrecht übernimmt, muss nicht nur diese Politik engagiert fortführen, sondern auch die Versprechen und Anforderungen der vom Kanzler verkündeten Zeitenwende erfüllen. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen müssen endlich für konkrete Bestellungen für dringend notwendige Munition und große Rüstungsprojekte eingesetzt werden. Nach fast einem Jahr wurden lediglich F-35 Kampfflugzeuge bestellt. Bestellungen für Kampfpanzer oder anderes schweres Gerät gibt es noch nicht. Das Beschaffungswesen muss grundlegend reformiert werden. Beschaffung muss leichter, unbürokratischer und schneller werden.

Ansehen der Bundeswehr steigern

Die Bundeswehr, das sind vor allem die Frauen und Männer, die in ihr arbeiten, ob als Soldaten oder Zivilbeschäftigte. Für sie muss man die Attraktivität des Dienstes steigern – durch bessere Gehälter, bessere Aufstiegschancen und bessere Arbeitsbedingungen. Seit 2014 wurde hier einiges auf den Weg gebracht. Darüber hinaus muss das Ansehen in der Gesellschaft gefördert und weiter verbessert werden, wie es Kramp-Karrenbauer gemacht hat. Denn auch für unsere Bundeswehr gilt: Sie steht im Zeitalter rückläufiger Jahrgänge und des Fachkräftemangels mit anderen Arbeitgebern in Konkurrenz.

Internationale Verantwortung ernst nehmen

Seit Jahren gilt die NATO-Vereinbarung, dauerhaft 2 Prozent des BIP für Verteidigungsaufgaben auszugeben. SPD und Grüne haben sich seit 2014 strikt geweigert, diese Vereinbarung als bindend anzusehen. Die CDU erwartet dazu ein klares Bekenntnis von SPD und Grünen, wie es der Kanzler selbst schon im Februar 2022 öffentlich abgegeben hat. Wir erwarten zu Recht, dass diese Vereinbarung auch umgesetzt wird.

Die CDU erwartet von der Scholz-Regierung zudem eine aktive Führung Deutschlands in Europa: Im europäischen Verbund muss sie auch schwere Kampfpanzer liefern. Die Lieferung durch unsere Partner muss die Scholz-Regierung genehmigen, wo dies vorgeschrieben ist. Deutschland muss der Ukraine helfen, mit dem, was sie braucht, um im Krieg mit Russland erfolgreich bestehen zu können. Die Ukraine muss den Krieg gegen Putins Russland gewinnen!

Sie ist eines der Symbole deutscher Geschichte: die Wartburg bei Eisenach. Auf ihr lebte Elisabeth von Thüringen, hier übersetzte Martin Luther das Neue Testament – und schuf damit eine erste gesamtdeutsche Schriftsprache. Die modernste Technologie ihrer Zeit, der Buchdruck, verbreitete sie schnell in ganz Europa. Goethe schätzte die Wartburg und war mehrmals Gast. Rund 500 Studenten warben auf dem ersten Wartburgfest für einen Nationalstaat mit einer eigenen Verfassung. Auch baulich steht die Wartburg wie kaum ein anderes Gebäude für ständige Erneuerung. Eine Erneuerung, die Deutschland und Europa heute brauchen. Sie ist damit auch Symbol dafür, dass man auf dem Alten etwas Neues aufbaut, dass auf starkem Fundament etwas Gutes entsteht. Und darum geht es der CDU 2023.

Der CDU-Vorstand um den Parteivorsitzenden Friedrich Merz startete seine Klausur zum Jahresauftakt an diesem geschichtsträchtigen Ort. Denn es geht um nichts Geringeres als um notwendige Veränderungen auf Basis eines stabilen Fundaments.

CDU-Chef Friedrich Merz im Gespräch bei der Klausurtagung. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Vor diesem Hintergrund hat sich die Klausurtagung eine große Aufgabe gestellt: „Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen.“ Das ist auch der Titel der Weimarer Erklärung. Diese hat der CDU-Vorstand auf seiner Klausurtagung ausführlich debattiert und einstimmig verabschiedet. Vorausgegangen waren Vorträge mit Weitblick und intensive Diskussionen mit Herz – und Verstand.

Geschäftsmodell Deutschland

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, referierte dem CDU-Vorstand zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland und Europa. Dabei grenzte er die aktuelle Wirtschaftslage von den mittelfristigen Herausforderungen ab. Nur damit, so Fuest, lassen sich vorübergehende konjunkturelle Einbrüche von grundsätzlichen Strukturproblemen trennen.

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Die Ausgangslage für Deutschland ist schwierig, legte Fuest dar. Ob Europa, USA oder China – fast überall sind in diesem Jahr niedrige Zuwachsraten zu erwarten. In Deutschland wird sogar mit einer Stagnation im Wirtschaftswachstum gerechnet. Er fordert: Man muss überlegen, wie man Angebote verbessern kann – von Fachkräften bis Konsum. Dazu hilft die Frage: Welche Entwicklungen gab es schon vor Corona und Ukraine-Krieg? Und wie hat man diese bewältigt?

Zur mittelfristigen Entwicklung rechnet Fuest vor, dass mit hohen Lohnforderungen die Kerninflation längere Zeit bei 5 Prozent bleiben könne. Dazu kommt der demografische Wandel, der zu weniger Arbeitskräften bei zunehmender Erwartung an den Sozialstaat führt. Im Außenhandel und bei den Energiekosten führen knappere Angebote zu steigenden Preisen. Um weniger CO2 auszustoßen, müssen zudem immer höhere Kosten aufgewandt werden. Der einzige gegenteilige Effekt ist die Automatisierung, so Fuest, die einen Teil der Verknappung lindern kann, aber bei manchen auch auf Skepsis stößt.

Die Zukunft des Geschäftsmodells Deutschland

Dass es in Deutschland zur De-Industrialisierung kommt, ist laut Fuest nicht zwingend. Die Zahlen zeigen, dass die Industrieproduktion in der Eurozone insgesamt über die letzten Jahre gleichgeblieben ist. Problematisch könnte die Exportabhängigkeit Deutschlands sein. Denn Energieverknappung führt zu mehr Konkurrenz auf dem Markt, mehr Protektionismus und mehr Risiken im globalen Handel. Weil die Preise in Europa gestiegen sind, verliert der Standort Europa im weltweiten Wettbewerb. Das wiederum betrifft Deutschland mehr als die EU-Partner, weil unsere Industrie mehr Gas und viele Rohstoffe benötigt.

Prognosen zeigen zudem: Der Energieverbrauch wird bis 2030 um rund ein Viertel steigen. Kohle und Kernkraft stehen derzeit für 40 Prozent der Stromversorgung. Beide werden aber mittelfristig abgeschaltet, die Erzeugungskapazität sinkt deutlich. Gas sollte die Brücke zu den neuen Energien sein, entfällt aber jetzt zum Teil. Gleichzeitig steigt durch mehr Elektrifizierung der Stromverbrauch stark an. Er sei skeptisch, dass das funktioniert, so Fuest. Auch Investoren werden darauf reagieren, dass man in Deutschland das bestehende Energiesystem abschaltet, bevor man weiß, ob das neue funktioniert.

Welche Folgen hat die aktuelle Krise?

Die Wachstumszahlen der deutschen Wirtschaft verbergen zudem strukturelle Defizite. Der Beitrag der Erneuerbaren Energien liegt bei ca. 15 Prozent, rechnet Fuest vor. Für den Ausbau wurden 30 Jahre benötigt. Den Rest will man in 20 Jahren erreichen. Doch ist das ehrlich, fragt er. Auch der Aufholprozess der Neuen Länder in der Produktivität liegt seit 15 Jahren relativ konstant bei 80 Prozent des Durchschnittswertes im Westen. Zudem gibt es im Osten eher kleinere und mittelständische Firmen als industrielle Großunternehmen.

Intensive Debatte

Der CDU-Vorstand diskutierte im Anschluss fast zwei Stunden – immer mit Blick nach vorn. Die Fragen waren kritisch, aber auch zielgenau. Kann Kohle Zukunft sein? Wie lässt sich Energie sichern – ohne Kernkraft? Lassen sich Energiezahlen ehrlich vergleichen, von unkalkulierbarer Wind- und Sonnenenergie zu planbarer Versorgung mit Gas, Kohle oder Kernkraft? Und: Was ist „Ehrlichkeit“ in der Energiepolitik? Muss oder darf die Politik festlegen, wie man die Klimaziele erreicht?

Gitta Connemann, Vorsitzende der MIT. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Und auch das wird gefragt: Wie viel Symbolpolitik machen wir in Deutschland – vor allem bei den Grünen? Wie reagieren Unternehmen, wenn ihre Nachhaltigkeitsziele durch externe Entwicklungen gefährdet sind? Wer analysiert und priorisiert Staatsausgaben? Und: Wie kann man Lasten angesichts des demografischen Wandels reduzieren – oder kann man nur umverteilen?

Klimawandel als Herausforderung für alles Leben auf der Erde

Antje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts und Wissenschaftlerin des Jahres 2022, referierte zum Themenbereich Wirtschaft, Energie und Klimaschutz: Technologie bringt die Lösung. Sie begann mit einer beeindruckenden Foto-Reihe, die den Arctic-Circle-Preis gewann. Der Klimawandel ist eine Herausforderung für alles Leben auf der Erde, heißt es dort zu Bildern der Erwärmung im arktischen Norden. Die Wissenschaft ist aufgefordert, Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen. Die Politik ist aufgefordert, zu handeln, so Boetius.

Antje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts und Wissenschaftlerin des Jahres 2022. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Die Geschwindigkeit der Veränderung ist so groß wie nie zuvor, machte Boetius deutlich. Die Frage sei: Was hat jede und jede Einzelne damit zu tun? Müssen wir wirklich unser Leben dramatisch ändern? Jeden Tag erhält sie neue Erkenntnisse. Manchmal würde sie fast verzweifeln, immer wieder aber habe sie angesichts von Veränderungen auch Hoffnung. Sie gab das Beispiel vom Homo Sapiens, der sich gegen den Neandertaler durchsetzte, weil er soziale Strukturen aufbauen konnte. Er konnte Werkzeuge zum gesellschaftlichen Nutzen einsetzen. Diese Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln ist auch die Chance beim Kampf gegen den Klimawandel.

Es geht ums Handeln

Boetius zeigte den Klimawandel anhand konkreter Beispiele: Was leistet das Polareis, fragte sie in die Runde – und erklärte unmittelbar: Die weiße Fläche reflektiert das Sonnenlicht. Fehlt es, nehmen der Ozean oder die Erde die Wärme auf. Die Welt erwärmt sich. Derzeit gerät fast alles ins Schmelzen. Die Geschwindigkeit der Landeis-Schmelze ist eine der größten Bedrohungen, weil sie neben dem Verlust der Eismasse zum Ansteigen der Meere führt.

Der Schaden lässt sich sogar ziemlich genau berechnen, so Boetius. Jede Tonne CO2 vernichtet konkrete Flächen an Packeis. Der Jetstream "mäandert", womit stabile Extremwetterlagen entstehen – mit Hitze oder Extremkälte, mit Überflutungen oder Dürre. Die Wirkung des Treibhausgases dafür ist unumstritten. Damit wird deutlich: Jede Entscheidung heute hat Auswirkungen über hunderte von Jahren. Wenn man in unserer Zeit das Falsche tut, leiden unsere Kinder und Enkelkinder unter den Folgen.

Klimaschutz bedeutet Führungsstärke

Boetius betonte: Es ist wichtig zu verstehen, dass Klimaschutz für die Politik Führungsstärke bedeutet. Denn die größten Herausforderungen liegen noch vor uns. Dazu brauchen Menschen vor allem Klarheit. Ein Hin und Her verunsichert. Es ist unsere Entscheidung, welche Energie wir nutzen, so Boetius. Bei weiterer Nutzung fossiler Energie lassen sich die Daten der Erderwärmung ziemlich gut vorausberechnen: Stoßen wir weiter CO2 wie bisher aus, erwärmt sich die Erde in rund 24 Jahren um 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter.

Was ist globales Gemeingut, fragte Boetius. Sie meint: Es geht um Haltung, um die Wertegemeinschaft, die unser Überleben als Menschen erst möglich gemacht hat. Zentral dafür ist die Symbiose mit der Natur. Die Natur kann helfen, das Klima zu retten. Aber dazu muss man sie pflegen. Das Problem ist, man muss heute etwas durchsetzen, was erst in Jahrzehnten wirkt.

Es sind damit Nationen und ihre Regierungen, die für ihre Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen treffen. Klar ist: Das ist leichter, wenn die Umstellung wenig Probleme macht. Das ist schwierig, wenn es Umstellungen von uns allen verlangt. Deshalb sagte Boetius ganz klar: Politik muss Vereinbarungen und Ziele umsetzen, nicht dran herumkritisieren.

Verzicht und Verbote oder Ideen und Innovationen?

Die Ausführungen von Antje Boetius führten zu heftigem Beifall, aber auch zu Debatten im Vorstand. Braucht es vor allem Verzicht und Verbote? Oder kommen wir mit Ideen und Innovationen weiter? Wie können wir die Zielkonflikte aushalten, zum Beispiel Klimakiller Kohle oder Risikoenergie Kernkraft? Wie bekommen wir die Probleme konkret in den Griff?

Intensive gemeinsame Debatte in Weimar. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Antwort auf aktuelle Aufgaben: die Weimarer Erklärung

Antworten auf die Herausforderungen an den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa und für den weltweiten Klimaschutz gibt der CDU-Vorstand mit der Weimarer Erklärung. „Wir wollen Klima, Wirtschaft und Energie in einem Kontext diskutieren“, sagte dazu CDU-Chef Friedrich Merz.

Die CDU ist überzeugt, Deutschland kann es besser: Wirtschaft stärken. Klima schützen. Arbeit schaffen. Das ist die Richtlinie der Erklärung. Deutschland kann Freiheit und Wettbewerb, es kann Schnelligkeit, Technologie, mehr Unabhängigkeit, Lösungen ohne Ideologie, internationale Zusammenarbeit, Wachstum und Anpassung – so lauten die 8 Kernpunkte.

Grundlage muss die Soziale Marktwirtschaft bleiben, die eine umfassende ökologische Komponente bekommen muss. Mit Ideen, Innovationen und Gründergeist sollen Engagement und Leistung belohnt und Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke kombiniert werden. Gleichzeitig eröffnen sich damit neue Möglichkeiten für die Unternehmen, für Arbeitsplätze und für die Gestaltung unseres Lebens in Deutschland und Europa.

Wer sich in der ökologischen Wirtschaft einsetzt, soll von Vorschriften und Vorgaben entlastet werden. „Wir packen den Bürokratie-Besen aus“, heißt es in der Weimarer Erklärung. Denn: „Wir brauchen einen anderen Geist: Nicht Regeln verändern die Wirklichkeit, sondern Problemlösungen.“

Deutschland soll das nicht allein angehen. Die CDU will, dass man Fachkräfte aktiv im Ausland sucht. Es braucht auch die Zusammenarbeit in Europa und weltweit. Forschung und Umsetzung sollen technologieoffen die besten Lösungen bringen. „Wir wollen Technologieführer für innovative Lösungen werden und Klimaschutz „Made in Germany“ zum weltweiten Gütesiegel machen.“

Klimaneutrales Wohlstandsversprechen

Die Weimarer Erklärung wirft einen optimistischen Blick in die Zukunft: „Unser Land ist geprägt von Menschen mit kreativem Erfindergeist. Unser Land lebt von der Industrie und seiner Ingenieurskunst, von Millionen Menschen, die jeden Tag in den Unternehmen und Verwaltungen arbeiten und anpacken“, heißt es im Schlussabsatz. „Wir wollen dieses Potenzial für ein klimaneutrales Wohlstandsversprechen im Interesse unseres Landes nutzen. Unser Land hat dafür die besten Voraussetzungen. Die marktwirtschaftliche Ordnung und ein gut gesetzter staatlicher Ordnungsrahmen können auch diese Herausforderungen bestehen.“

CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja bei der abschließenden Pressekonferenz. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Merz: Ideologiefrei die besten Lösungen finden

In der anschließenden Pressekonferenz informierte Merz: „Wir haben eine intensive Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes abgeschlossen. Wir haben eine intensive Debatte geführt, insbesondere, wie wir mit den großen Herausforderungen umgehen.“

Mit Clemens Fuest und Antje Boetius haben zwei anerkannte Experten aus den Bereichen Wirtschaft und Klimaschutz zur Debatte beigetragen, „womit wir es zu tun haben“. Das Ergebnis der Klausur zeige, so Merz, wie die CDU Wirtschaft, Klimaschutz und Energiegewinnung ökologisch und ökonomisch ausrichten will. Merz betont dazu noch einmal abschließend: „Wir wollen das Thema Wirtschaft, Energie und Klimaschutz als ein ganzheitliches Thema verstanden wissen.“

Der CDU ist bewusst, dass auf Deutschland, die Menschen und die Unternehmen große Aufgaben zukommen. „Wir wissen, dass wir als Industrienation einen großen Beitrag leisten müssen. Denn wir wollen und müssen Industrieland bleiben.“ Die CDU setzt deshalb auf marktwirtschaftliche Instrumente, Forschung und Entwicklung sowie auf den weiteren Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Ideologie hilft nicht; der Blick muss für die richtigen Lösungen offen sein. Dabei werde die CDU neben allen Anstrengungen gegen den Klimawandel auch Maßnahmen im Blick behalten, die die „Resilienz“ – die Widerstandskraft – gegen Auswirkungen des Klimawandels stärkt.

Gemeinsamer Besuch des Bauhaus-Museums zum Abschluss der Klausurtagung. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Aufbruch in die Moderne: Das Bauhaus in Weimar

Auch der Abschluss der CDU-Klausur richtete den Blick zurück und nach vorn. Beim Besuch des Bauhausmuseums wird noch einmal deutlich: Aus konkreten Problemen und Herausforderungen können mit Ideen, Innovationen und Mut gute und nachhaltige Lösungen entstehen. Mutige Architekten schufen neuen Wohnraum für alle Menschen, gut und günstig mit optimaler Raumnutzung. Es entstanden Möbel, die Funktionalität mit Stil verbanden. Was vor hundert Jahren als Neuerung und Kunst entstand, ist heute Grundlage unseres Lebens und Wohnens. In diesem Sinn wird auch die CDU ihre Politik ausrichten.

Feiernde Menschen wurden mit Böllern beschossen, Einsatz- und Rettungskräfte wurden behindert, bedroht und angegriffen. Allein in Berlin gab es mehr als 30 Angriffe auf Feuerwehrleute, immer wieder wurden Polizisten mit Böllern attackiert. CDU-Generalsekretär Mario Czaja betont im RND-Interview: „Ich erwarte, dass hier der Rechtsrahmen ausgeschöpft wird und die Täter die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“ CDU-Landeschef Kai Wegner twittert erbost: „Es reicht!“ Der CDU-Spitzenkandidat zur Nachwahl in Berlin fordert. „Gewaltausbrüche gegen Helfer müssen hart und konsequent verfolgt werden.“

Mario Czaja: Deutschland hat ein Problem mit kollektiver Gewalt

Es sind gleich mehrere Fragen, die wir uns in Deutschland auch eine Woche danach noch stellen: Woher kommen die Täter? Lassen sie sich bestimmten Gruppen zuordnen? Und: Sind die Ausschreitungen unter anderem auch ein Zeichen gescheiterter Integration? Oder sind die Hintergründe vielfältiger?

Frei nach dem Morgenstern-Satz, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf“, die Augen zu verschließen, nützt nichts. Das betont auch Mario Czaja: „Wir sehen gerade vor allem junge Menschen, die in Deutschland – gewollt oder ungewollt – nicht ankommen und den Staat mit seinen Institutionen ablehnen und gewaltsam bekämpfen.“

Czaja sagt aber auch, man darf es sich nicht zu einfach machen: „Die Ablehnung staatlicher Institutionen lässt sich nicht allein an der Herkunft festmachen.“ In vielen Großstädten und vor allem auch in Berlin waren vor allem jüngere Männer mit Migrationsgeschichte dabei. In Leipzig kamen die Gewalttäter aus der linken Szene.

Die Vergleiche machen deutlich, dass die gewalttätigen Randalierer unterschiedlichste Herkunft haben. Auffällig ist, so Czaja: „Sie alle eint, dass sie oft männlich sind und sich klar außerhalb der Gesellschaft stellen.“ Er fordert aber eine differenzierte Analyse: „Wir dürfen in dieser Debatte um den Umgang mit Gewaltkollektiven nicht zu kurz springen, weil sie hochkomplex ist.“

Kai Wegner: Wir brauchen eine moderne Polizei

Auch der CDU-Spitzenkandidat zur Berliner Nachwahl fordert Aufklärung statt voreiliger Schuldzuweisungen: „Ich will hier eine klare Faktenlage von der Innensenatorin hören, wo die Täter herkommen, wo der Täterkreis ist.“

Gleichzeitig fordert der Berliner CDU-Chef bessere Unterstützung für die Polizei durch den links-grünen Berliner Senat: „Unsere Polizei braucht eine moderne Ausstattung, damit wir sie besser schützen können.“ Dazu zählen für Wegner auch Bodycams, mit deren Aufzeichnungen „wir dann die Täter wirklich hinter Schloss und Riegel bringen“.

Kritik übt Wegner an den Rufen nach Böllerverboten. Auf Twitter schreibt er: „SPD, Grüne und Linke lenken mit ihrer Forderung nach Böllerverboten von dem eigentlichen Problem ab: Manche Teile der Berliner Gesellschaft sind verroht. Darüber müssen wir offen sprechen.“

Die Jahreswende 2022/23 steht im Zeichen der Hoffnung: Wir alle wollen, dass der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gestoppt wird und Frieden einkehrt – mit wieder lachenden Kindern und hoffnungsfrohen Erwachsenen. Wir alle hoffen, dass Corona weiter an Bedeutung verliert, dass die Inflation sinkt, die Energieversorgung stabil steht und zugleich bezahlbar ist und eine starke deutsche Wirtschaft sichere Arbeitsplätze mit Zukunft anbieten kann. Doch das geschieht nicht von allein – dafür muss man konsequent arbeiten. Deshalb fordern wir, dass diese Bundesregierung ihre Aufgaben endlich anpackt und loslegt. Denn vor uns liegen Herausforderungen von historischem Ausmaß.

Von CDU-Generalsekretär Mario Czaja

Angriffe auf unsere Freiheit abwehren

Im letzten Jahr mussten wir feststellen: Nach fast 80 Jahren ist der Krieg zurück in Europa. Wladimir Putin hat am 24. Februar 2022 einen Vernichtungs- und Auslöschungskrieg gegen die Ukraine begonnen. Man kann die Kriegsverbrechen nicht mehr zählen: Russland bombardiert und beschießt Krankenhäuser, Kirchen und Kulturzentren, Kindergärten und Schulen, Theater, Kinos und Museen, Einkaufszentren, Wohnhäuser und Elektrizitätswerke. Es ist blanker Terror gegen das ukrainische Volk, gegen Frauen und Männer, gegen Mütter, Väter und ihre Kinder, gegen Jüngere und Ältere.

Und dieser Krieg richtet sich auch gegen das friedliche, freiheitliche, demokratische Europa – gegen uns alle. Putin will jenes Europa zerschlagen, für das Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel leidenschaftlich gekämpft haben. Er will die Grundwerte und Grundrechte beseitigen, für die gerade wir Christdemokratinnen und Christdemokraten einstehen: Freiheit in Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie. Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Und deshalb müssen wir sie dabei unterstützen.

Deutschland auf eine gute Zukunft vorbereiten

Hinter uns liegt das erste Jahr einer neuen Bundesregierung: Es ist ein Jahr der verpassten Chancen, mit haarsträubenden handwerklichen Fehlern und enttäuschten Erwartungen. Wir alle mussten feststellen: Diese Ampel liefert nicht – und das ist ein Problem für Deutschland und Europa.

Wir konnten auch feststellen: Der Kanzler führt nicht. Olaf Scholz taucht viel zu oft ab und lässt die Dinge einfach laufen. Nach einem Jahr Ampel ist Deutschland in vielen Bereichen richtungs- und führungslos. Wo Handeln gefragt ist, erleben wir Streit. Wo ein klarer Plan gefragt ist, erleben wir Lavieren und Zaudern. Wo Regierungskunst gefragt ist, erleben wir grobe handwerkliche Fehler und ständiges Korrigieren. In vielen Bereichen erleben wir einen echten Ampelausfall.

Lösungen anbieten, Kompromisse eingehen

Ich bin überzeugt: Deutschland kann es besser. Deshalb haben wir der Bundesregierung in ihrem ersten Jahr immer wieder die Hand ausgestreckt. Wir kritisieren, wo es nötig ist, und wir leisten zugleich lösungsorientierte Oppositionsarbeit. Denn Demokratie funktioniert nur mit Kompromissen.

Genau diese Kompromissfähigkeit hat die Union unter anderem beim sogenannten Bürgergeld bewiesen. Wir haben die Gasumlage verhindert und eine Gaspreisbremse durchgesetzt. Die Kernkraftwerke bleiben bis Ende März 2023 am Netz. Mit uns wurde ein Sondervermögen für die bessere Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr beschlossen. Diese Kompromisse zeigen: Eine konstruktive und lösungsorientierte Opposition wirkt.

Wir werden die Schwächen und Widersprüche dieser Bundesregierung weiter klar aufzeigen. Und wo wir es im Sinne unseres Landes für richtig halten, reichen wir ihr selbstverständlich unsere Hand zur Zusammenarbeit. Denn genau das ist unser Wählerauftrag – und den erfüllen wir.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Deutschland die Zeitenwende erfolgreich meistert. Denn unser Land braucht jetzt eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft und nicht vernichtet. Es braucht eine Politik für echte Energiesicherheit, die das Angebot erhöht und nicht verknappt. Es braucht eine Verteidigungspolitik, die ihren Namen verdient und die Bundeswehr stärkt.

Vier Landtagswahlen und ein Grundsatzprogramm

Das neue Jahr stellt auch unsere CDU vor ganz konkrete Aufgaben: Vor uns liegen drei Landtagswahlen – in Berlin, in Bremen und in Hessen. Dazu kommt die Landtagswahl für unsere Schwesterpartei CSU in Bayern. Und wir werden an unserem neuen Grundsatzprogramm weiterarbeiten.

In Berlin müssen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken wiederholt werden. Es ist ein einmaliges Versagen, dass rot-grün-rote Politik es nicht hinbekommt, Wahlen gewissenhaft zu organisieren und durchzuführen. Bei aller berechtigten Empörung stellen wir aber auch fest: Diese Wahlwiederholung ist eine echte Chance. Eine Chance für die Hauptstadt. Eine Chance für die Berlinerinnen und Berliner. Wir sind überzeugt: Die CDU Berlin mit Kai Wegner an der Spitze kann diese Wahl gewinnen!

Auch in Bremen gibt es eine rot-rot-grüne Regierung, die den Ruhestand verdient hat. Deshalb geben wir volle Unterstützung für die CDU Bremen und Frank Imhoff. Im Herbst unterstützen wir dann Boris Rhein bei seiner Wiederwahl als Ministerpräsident in Hessen und unsere Freunde von der CSU, damit Markus Söder weiter erfolgreich den Freistaat Bayern führt.

Programmatische Erneuerung

Im ersten Quartal werden wir uns vor allem mit dem Schwerpunkt Wirtschaft, Energie und Klimaschutz auseinandersetzen. Wir werden die Debatte suchen mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Politik. Wir werden Herausforderungen, Chancen und Maßnahmen diskutieren, um die besten Lösungen zu finden. Wir setzen auf Technologie, auf Ideen und Erfindungsreichtum und verlieren das Soziale dabei nicht aus dem Blick. Wir gehen optimistisch in diese Debatten, denn wir vertrauen den vielen klugen und kreativen Köpfen in unseren Reihen.

Die CDU wird so zu neuer Stärke finden – wenn wir geschlossen auftreten und den Weg der Erneuerung entschlossen weitergehen. Neue Zeiten und neue Herausforderungen erfordern neue Antworten. Und diese Antworten müssen klar und unterscheidbar sein. Wir werden diese Antworten als Christdemokraten geben – auf der Grundlage unserer Werte, auf der Grundlage des C und unseres christlichen Menschenbildes.

Auf dieser Basis werden wir 2023 unsere Politik ausrichten und die Herausforderungen aktiv annehmen. Auf dieser Basis werden wir Grundlagen schaffen für eine Politik, die Wirtschaftswachstum und gute Arbeitsplätze mit Klimaschutz verbindet. Wir nehmen unsere Zeit an und geben ihr einen klaren Verlauf, eine Richtung. Wir bewegen, verändern und formen unsere Zeit, wir setzen alles daran, sie zu einer guten Zeit zu machen.

Denn wir sind überzeugt: Deutschland kann es besser!

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands nimmt Abschied von Papst em. Benedikt XVI. Der Tod von Joseph Ratzinger erfüllt uns mit tiefer Trauer.

Als Hochschullehrer, Denker und Autor wirkte er herausragend. Er zählt zweifelsohne zu den bedeutendsten Theologen der vergangenen Jahrzehnte. Angefangen mit seiner „Einführung in das Christentum“ prägte er Generationen von Theologiestudenten, wirkte aber mit dieser und vielen weiteren Schriften weit über das akademische Milieu hinaus.

Der evangelische Theologe Hellmut Gollwitzer bezeichnete dieses Werk als „Synthetisierung des Biblischen mit dem Philosophischen, die wie wenige andere eine Vorstellung von der christlichen Zuversicht vermittelt.“ - Diese Einschätzung kann auf das gesamte theologische Schaffen Ratzingers angewandt werden.

Sein theologisches Denken kreiste immer um das Wesen der Kirche, in deren Unperfektheit der Mensch auf das Göttliche treffen kann und darf. Dem theologischen Lehrer, dem Seelsorger und Bischof, dem Präfekten der Glaubenskongregation und intellektuellen Berater von Papst Johannes Paul II. ging es darum, „zu helfen, den Glauben als Ermöglichung wahren Menschseins in unserer heutigen Welt neu zu verstehen, ihn auslegen, ohne ihn umzumünzen in ein Gerede, das nur mühsam eine völlige geistige Leere verdeckt.“

Als Nachfolger von Papst Johannes Paul II. trat er in einer krisenhaften Phase der katholischen Kirche ein schweres Erbe an. Im Gespräch der Weltreligionen war seine Stimme eine der Toleranz, die das Eigenständige des Christlichen ebenso betonte wie das gemeinsam Verbindende, das für ihn in der Zuversicht aus dem Glauben an eine Erlösung der Welt lag.

Unvergessen bleibt seine Rede vor dem Deutschen Bundestag, in der er sich auf tiefgründige Weise mit politischer Verantwortung im Verhältnis zwischen geistlichem und weltlichem Denken auseinandersetzte. Mit dem Abschluss der Rede hinterlässt er gerade uns als politische Verantwortungsträger ein bleibendes Vermächtnis: „Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt wäre? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden.“

Seine letzten Lebensjahre widmete Papst Benedikt XVI., zurückgezogen von einem Amt, das auf immer schwächer werdenden Schultern geruht hatte, der theologischen Annäherung an Jesus von Nazareth als „Ausdruck meines persönlichen Suchens `nach dem Angesicht des Herrn ´“. Seine Sorge war, dass „die innere Freundschaft mit Jesus, auf die doch alles ankommt, ins Leere zu greifen droht.“

Wir trauern um eine historische Persönlichkeit, einen brillanten Denker, einen tiefgläubigen Seelsorger, einen großen Deutschen und einen geerdeten Bayern. Wir hoffen darauf, dass er heimkehrt in das Reich dessen, dem er sein Leben gewidmet hat. Wir glauben an sein bleibendes Wirken in unserer Welt. Heiliger Vater, ruhen Sie in Frieden.