Ereignisse Landkreis
01.01.2021
Neujahrsschreiben des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat von Lüneburg

Ein schwieriges Jahr geht zu Ende, und ich freue mich auf das neue Jahr. Ich habe die Hoffnung, dass es für mich, alle meine Freunde und unser Land sich alles zum Guten wendet- mögen wir Corona überwinden, um das Leben wieder unbeschwert zu genießen- übrigens hätte ich diese Pandemie in keinem anderen Land erleben wollen. Und deshalb bin ich besonders den verantwortlich Handelnden sehr dankbar. Bestürzt hat mich in den letzten Monaten die entsetzliche Ohnmacht der Menschen, einander glücklich zu machen, einander zu verstehen, einander zu gefallen, einander zu lieben und aufeinander Rücksicht zu nehmen!
Durch die Presse, das Radio und das Fernsehen wurden wir täglich mit einer ordentlichen Dosis von Gemeinheit und Gewalttat, von Hemmungslosigkeit und Unsinn zudem noch bereichert. Weltweit scheinen die Versammlungen, Aufrufe, Demonstrationen und Protestaktionen die Verständigung der Menschen nicht besonders zu fördern. Jeder will nur auf seine Weise an einer besseren Welt herumkurieren. Keiner scheint bereit zu sein, Frieden zu stiften durch die ehrliche Bereitschaft zur Versöhnung! Keiner scheint bereit, sich selbst zu bessern! Jeder will anklagen, beschuldigen, zur Verantwortung ziehen. Können wir nicht im nächsten Jahr versuchen, Stille zu schaffen, den Geist der Erkenntnis zu suchen, den Geist der Verständigung und der Kompromisse zu finden? Wenn dieser Geist anfängt in unseren Herzen zu wohnen und zu wirken, werden wir in einer herzlicheren Umwelt leben!
Unserer Welt mangelt es vielfach an Lebenssinn und Lebensfreude. Materielle Werte allein sind dafür kein Ausgleich. Bisher als verbindlich geltende Werte im Zusammenleben der Menschen werden in Zweifel gezogen oder geraten in Verruf. Neue Orientierungshilfen werden dabei nur selten angeboten. Wir müssen uns überzeugenden Werten und moralischen Vorstellungen verpflichtet fühlen- für mich spielt die christliche Ethik hierbei eine große Rolle. Vertrauenswürdig sein, Toleranz und Mildtätigkeit haben eine große Bedeutung in meinem Leben- ich glaube, wir glauben kein neues Weltethos zu erfinden, denn dieses ist seit Jahrhunderten vorhanden, es muss nur von uns erkannt und gelebt werden. Wir müssen nur unser Wissen ständig versuchen zu vermehren und immer wieder bereit sein, unsere Einstellungen zu klären.
Wir dürfen unseren Blick vor der Not in der Welt nicht verschließen und müssen versuchen, tolerant zu sein gegenüber allen Menschen sowie verantwortungsvoll mit der Natur und ihren Geschöpfen umgehen. Natürliche sind wir alle Menschen der heutigen Zeit, und wir müssen im alltäglichen Leben bestehen und uns manchen Zwängen unterwerfen. Aber bei allem verständlichen Streben nach Wohlstand und Sicherheit müssen wir bemüht bleiben, Lebensstandard und Lebenssinn nicht zu verwechseln. Was unser Land betrifft, hoffe ich, ich bin mir mit vielen Freunden darüber einig, dass der Größenwahn der Wilhelminischen Monarchie als Modell für ein demokratisches Gemeinwesen ebenso wenig taugt wie die Selbstzerfleischungslust in der Weimarer Republik, ganz zu schweigen von der Barbarei der Nazis.
Mein Leitbild bleibt der liberale Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft, die soziale Errungenschaften verteidigt und einen reinen marktradikalen Kapitalismus und auch die kommunistische Gleichmacherei ablehnt, Somit werde ich mich in diesem Sinne auch im Jahr 2021 beruflich und ehrenamtlich für unser Land und unsere schöne Stadt einsetzen. Ich wünsche allen Freunden einen guten Rutsch und ein gesundes neues Jahr 2021.

Rainer Mencke

Neuigkeiten aus der Bundes-CDU
Ein guter Plan für Deutschland

Regierungsprogramm

CDU und CSU haben einstimmig ihr gemeinsames Regierungsprogramm beschlossen. „Das Versprechen von CDU und CDU: Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel. Wir wollen ein modernes Deutschland, das zusammenhält und allen Menschen, die bei uns leben, Sicherheit gibt“, betonte der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet auf der Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder. „Wir sagen mit unserem Programm, wo wir gemeinsam in unserem Land hinwollen. Wir haben viele guten Ideen, Lust aufs Gestalten, Freude daran anzupacken und unser Land noch besser zu machen“, skizzierte Armin Laschet die Linien für die kommenden Wochen bis zur Wahl am 26. September.

CDU und CSU sind „Marktführer für Politik"

Der Titel macht diesen Anspruch deutlich: „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“ Die Union werde dafür sorgen, dass Deutschland nach der Pandemie mit einem Modernisierungsjahrzehnt durchstarten kann: mit Wachstum und wirtschaftlicher Stärke, mit guten und sicheren Arbeitsplätzen, mit einem wirksamen und innovativen Klimaschutz, mit einer modernen Verwaltung und mit einem konsequenten Eintreten für einen starken Rechtsstaat. Darüber hinaus werde er und die Union mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass Deutschland eine klimaneutrale Industrienation wird, die Wirtschaft, Ökologie und soziale Sicherheit miteinander verbindet, so Laschet. Deutschland könne dabei nur stark sein, wenn auch Europa stark sei. „Daher haben wir Europa auch an den Anfang unseres Programms gestellt. Die EU muss handlungsfähiger, mutiger, entschlossener handeln und zu grundlegenden Reformen bereit sein“, machte Armin Laschet klar.

CDU und CSU seien „der Marktführer für Politik, wir haben ein ausgewogenes Programm erarbeitet, dass alte und neue Wählergruppen anspricht“, betonte der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Markus Söder. Nicht zuletzt sei das gemeinsame Programm von CDU und CSU Ausdruck des Zusammenhalts der Union. „Es steht für Teamwork und große Gemeinsamkeit“, so Söder.

Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:

Wilfried Oellers: Barrierefreiheit und Teilhabe immer mitdenken

Inklusion

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss weiter verbessert werden. Das sagte Wilfried Oellers, behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes der evangelischen Behindertenhilfe (BeB). Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass in der aktuellen Legislaturperiode bereits Einiges erreicht worden sei.

So sei das Teilhabestärkungsgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft und decke dabei verschiedenste Lebensbereiche ab. Unter anderem muss Assistenzhunden Zutritt zu Anlagen und Einrichtungen gewährt werden, auch wenn Hunde dort sonst verboten sind. Digitale Gesundheitsdienstleistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nun erstattet. Darüber hinaus können Beschäftigte im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen künftig neben einem Budget für Arbeit auch ein Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen.

Digitalisierung und berufliche Bildung im Fokus

Auch mit Blick auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt gab es wichtige Schritte: Betriebe, die schwerbehinderte Menschen beschäftigten möchten, können sich nun an eine trägerunabhängige Lotsen- und Beratungsstelle wenden, die sie über die große und häufig unübersichtliche Palette an Fördermöglichkeiten informiert und bei der Antragstellung unterstützt. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen konnten angesprochen werden. „So ermöglichen wir Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt“, betonte Oellers. Ziel sei, den Schritt auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Verbesserungsbedarf gebe es mit Blick auf die berufliche Bildung, so Oellers weiter. Dabei biete auch die Digitalisierung viele Chancen und Möglichkeiten. Oellers stellte einen „Inklusiven Digitalpakt“ in Aussicht. Zudem sollten sich Förderprogramme nicht nur an die Auszubildenden richten, sondern auch an die Ausbilder.

Barrierefreier Wohnraum

Mit Blick auf die Wohnsituation vieler Menschen mit Behinderung hielt Wilfried Oellers fest, dass bereits viele gesetzliche Grundlagen gebe. Diese müssten aber vor Ort auch umgesetzt werden. Er wünsche sich, dass „wir die Regelungen nicht nur in Gesetze bekommen, sondern in die Köpfe“ – zum Beispiel von Architekten. „Man muss Barrierefreiheit und Teilhabe immer mitdenken“, so Oellers.

Runder Tisch mit Armin Laschet und Friedrich Merz

Finale

Über 9000 eingegangene Beiträge, mehr als eine halbe Million Abstimmungen, online-Diskussionen an bisher 10 runden Tischen – und heute das große Finale: Armin Laschet und Friedrich Merz diskutierten live zum Thema "Mit Innovationen zum Restart nach der Krise!". Hier sehen Sie das Video:

Paul Ziemiak kritisiert SPD: „Trotz besseren Wissens …“

Aktuelle Stunde im Bundestag

Zu den falschen Vorwürfen der SPD gegenüber Gesundheitsminister Jens Spahn nahm CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Bundestag wie folgt Stellung:

„Als ich kurz vor der LTW in Sachsen-Anhalt die ersten Meldungen über das Thema der heutigen aktuellen Stunde las, blieb mir der Atem stehen. Denn die Meldungen waren, dass der Bundesgesundheitsminister vorsätzlich wollte, dass Schrottmasken, die nicht vor Corona schützen, auf perfide Weise ausgeliefert werden sollten an Hartz IV-Empfänger und an Behinderte. Das fand ich skandalös. Ich konnte es nicht glauben – und ich sollte Recht behalten.“

Unwahrheiten der SPD

Jetzt sei alles aufgeklärt, stellt Ziemiak richtig. „Fest steht in der aktuellen Stunde, dass weder Masken an Behinderteneinrichtungen oder Hartz IV-Empfänger ausgeliefert werden sollten, noch, dass es diesen Plan gab – noch, dass sie nicht vor Corona schützen.“ Ziemiak: „Das stimmt einfach nicht!“

Richtig sei: „Die Masken waren geprüft und der Schutz der Menschen und der Schutz der vulnerablen Gruppen stand immer ganz oben auf der Agenda des Bundesgesundheitsministers und des Bundesgesundheitsministeriums.“ Es gab keinen Dissens.

Fehlende Entschuldigung der SPD

Als „besonders schlimm“ sei zu bewerten, dass die Widerlegung der Behauptungen „nicht zum Anlass genommen wurden für Entschuldigungen, sondern eine aktuelle Stunde zu beantragen und darauf zu bestehen“. Obwohl man wissen muss, dass man Millionen Menschen damit verunsichere.

Fehlender Respekt der SPD

Ziemiak sieht es „als Zeichen des Respekts“, dass der Generalsekretär der CDU „hier im Plenum“ steht und Stellung bezieht: „Die Vorsitzende der SPD, die ganze SPD, spricht von menschenunwürdigem Verhalten, plappert in jedes Mikrofon, das da draußen steht. Aber, wenn dieses Thema im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt wird, sind sie irgendwo und geben irgendwo wieder andere Interviews.“

Unfairness der SPD

Dagegen stehe die Selbstverpflichtung der SPD zu einem fairen Wahlkampf. Die SPD habe zugesichert, nur „verlässliche Quellen und Fakten“ zu nutzen, und Behauptungen Dritter erst zu überprüfen, bevor man sie weiterverbreiten. Die SPD halte sich aber nicht daran. „Sie haben jetzt gegen ihre eigene Selbstverpflichtung verstoßen.“ Wenn es keine Konsequenzen habe, müsse wohl gelten: „Das ist das Papier nicht wert, worauf es geschrieben wurde.“ Ziemiak sichert für die CDU zu: „Fairer Wahlkampf ist für uns eine Selbstverständlichkeit.“

Michael Grosse Brömer an SPD: „Entschuldigen Sie sich wegen dieser Nummer.“

„Es wird versucht, aus dem, was vor einem Jahr passierte, jetzt einen großen Skandal zu inszenieren.“ Michael Grosse-Brömer, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, kritisiert die Vorwürfe als offensichtliches Wahlkampfgetöse. Die SPD habe sich öffentlich zu einem fairen Wahlkampf bekannt. Dazu passen die aktuellen Behauptungen nicht. Er fordert von der SPD: „Entschuldigen Sie sich endlich wegen dieser Nummer.“

Grosse-Brömer machte auch deutlich: Wer Ängste schürt, „macht Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächeren.“ Unser Auftrag ist „gutes Regieren bis zur Wahl“, so Grosse-Brömer. Die CDU-Fraktion sei „sehr dankbar“ für „die tatkräftige und gute Arbeit“ des Gesundheitsministers Jens Spahn.

Karin Maag: „Ein an den Haaren herbeikonstruierter Vorwurf.“

Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit betonte, CPI-geprüfte Masken hätten „diesen Zweck genauso gut und umfänglich erfüllt“. Mag stellte die Debatte in einen Gesamtzusammenhang:

  • Die Debatte wurde geführt, als es nicht ausreichende Mengen an FFP2-Masken gab.
  • Der Koalitionspartner SPD war eingebunden und einverstanden.
  • „Der Prüfmaßstab ist mittlerweile abgesichert.“ Die vorgenommene CPI-Prüfung verzichtet nur auf Hitzeprüfung.
  • CPI-geprüfte Masken wurden millionenfach eingesetzt.
  • Sie wurden auch in die nationale Reserve aufgenommen.
  • Die SPD war immer eingebunden und hatte zugestimmt.

„Ein an den Haaren herbeikonstruierter Vorwurf“, nennt Karin Maag die Vorwürfe gegen Jens Spahn.

Rudolf Henke: Standard gemeinsam beschlossen.

„Der CPI-Standard ist in einer Anlage zum Infektionsschutzgesetz abgebildet“, erklärte Rudolf Henke. Dieses Gesetz wurde im Mai 2021 mit Stimmen von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Es wurde gemeinsam diskutiert und beschlossen. „Alles völlig transparent!“

Corona-Wirtschaftshilfe verlängert

Bundesregierung

Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt weiter die durch Corona belasteten Unternehmen. Die Überbrückungshilfe III soll als „Überbrückungshilfe III Plus“ bis Ende September 2021 verlängert werden. Bisher war sie bis Ende Juni befristet. Klares Ziel: Perspektiven für Unternehmen schaffen und Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: „Das ist ein wichtiges Signal, damit alle Unternehmen nach der Krise wieder Gas geben können. Der Konjunkturmotor läuft zum Glück wieder, aber aktuell noch nicht für alle. Daher geben wir denen, die noch Unterstützung benötigen, ein klares Signal der Sicherheit und Planungssicherheit.“

Eine weitere gute Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Auch die Regelung bei der Kurzarbeit soll bis dahin gelten. Aus guten Gründen, denn noch immer profitieren nicht alle Branchen von den ersten Lockerungen aus dem Corona-Lockdown.

Künftig sollen Unternehmen außerdem eine Personalkostenhilfe erhalten, wenn sie Mitarbeiter früher aus dem Kurzarbeitergeld-Bezug herausholen oder Beschäftigte neu einstellen.

Neustarthilfe für Unternehmen mit wenig Fixkosten

Bislang zahlt der Bund an Soloselbstständige in allen Branchen und Wirtschaftszweigen, die hohe Umsatzeinbußen, aber kaum Fixkosten haben, bis zu 7.500 Euro als Neustarthilfe. Diese Summe wird nun erhöht: Künftig könnten Soloselbstständige, wie zum Beispiel auch viele Künstlerinnen und Künstler, für die ersten drei Quartale des Jahres damit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Kurzarbeitergeld soll bis Ende September verlängert werden

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird bis Ende September verlängert. Konkret geht es bei den Regeln um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit. Diese werden bislang bis zum 30. Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen. Die Regelung soll nun ebenfalls bis Ende September gelten. Zudem soll es für die Anmeldung von Kurzarbeit weiterhin ausreichen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind.

Seit Beginn der Corona-Krise wurde nach Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt mehr als 105 Milliarden Euro an Hilfen bewilligt, dazu komme das Kurzarbeitergeld im Umfang von rund 32,3 Milliarden Euro. Ein wesentliches Instrument des Staates neben der Überbrückungshilfe sind Kredite an Firmen über die staatliche Förderbank KfW. Ziel ist es, die Folgen der Krise für Beschäftigte und Unternehmen abzufedern.

Armin Laschet: Gutes Regieren ist Voraussetzung für Vertrauen

Wahl in Sachsen-Anhalt

Es ist ein deutlicher Sieg der CDU in Sachsen-Anhalt. Mehr als 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben der CDU und Reiner Haseloff ihre Stimme gegeben. Die CDU habe mehrere Koalitionsoptionen und sei das Bollwerk der demokratischen Mitte, wie der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand betonte: „Reiner Haseloff und der CDU Sachsen-Anhalt ist es gelungen, den politischen Wettstreit um die besten Ideen zurück in die demokratische Mitte zu holen.“

Der Wahlerfolg zeige, so Laschet: Gutes Regieren ist Voraussetzung für Vertrauen. Das sei auch die Maßgabe für den Bund. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September erklärte der CDU-Vorsitzende, dass es nun darum gehe, die Probleme anzupacken, mit denen Deutschland konfrontiert ist. Deshalb sei es wichtig, die Folgen der Pandemie anzugehen – die wirtschaftlichen genauso wie die sozialen. Mit Blick auf die Bundestagswahl erklärte der CDU-Vorsitzende: „Wir wollen klimaneutrales Industrieland werden“, so Armin Laschet. In dieser Aufgabenstellung gehe es auch um die sozialen Fragen, um die Nöte der Menschen, und darum, auch die neuen Arbeitsplätze im Blick zu halten. Die CDU wolle ein Modernisierungsjahrzent, das zusammen mit Wirtschaft und Gewerkschaften gestaltet wird.

Haseloff: Die demokratische Mitte wurde gestärkt

Der neue und alte Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, bedankte sich für das große Vertrauen und machte deutlich: „Die Wähler haben sich für eine starke, in der Mitte verankerte Regierung ausgesprochen.“ Er sei dankbar, dass die meisten Wählerinnen und Wähler eine gute Zukunft Sachsen-Anhalts im Blick gehabt hätten. Mit diesem Rückenwind werde er nun in Koalitionsgespräche mit den demokratischen Parteien gehen.

Hier können Sie sich das Video der Pressekonferenz ansehen:

Sachsen-Anhalt bleibt stabil in der politischen Mitte

Paul Ziemiak

Auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Wahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem alten und neuen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff zu seinem Wahlsieg gratuliert.

Hier sehen Sie das Video:

Wahl in Sachsen-Anhalt

Entscheidung

Am Sonntag ist es so weit: Die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden über die Zukunft ihrer Heimat. Für uns ist klar: Die CDU Sachsen-Anhalt und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff leisten erfolgreiche Arbeit: gute und sichere Jobs, steigende Löhne und Ausbildungsplätze für alle jungen Menschen. Diese Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden, wie der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei seinem Besuch in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht hat.

Wir stärken die Pflege

Pflegepaket beschlossen

Bessere Bezahlung für Pflegekräfte, Entlastung Pflegebedürftiger und Stärkung der Pflegeversicherung – das sind die Eckpunkte zur Stärkung der Pflege, die jetzt von der CDU-geführte Bundesregierung beschlossen wurden.

Sicherheit und Halt in einer älter werdenden Gesellschaft – das ist unser Ziel. Die beschlossene Reform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Das Pflegepaket löst nicht alle Probleme, aber zwei große: Bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte und gleichzeitig keine Überlastung von Pflegebedürftigen bei längerer Pflegebedürftigkeit“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegenüber dem WDR.

Die Verbesserungen im Detail:

  1. Verpflichtende Tarifentlohnung für Pflegekräfte in der stationären und ambulanten Pflege ab 1. September 2022. Arbeitgeber müssen bis dahin entweder einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließen oder die Lohnvereinbarung aus einem gültigen Tarifvertrag in ihrer Region für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen.
  2. Begrenzung des Eigenanteils für Pflegebedürftige. Im ersten Jahr in der Pflegeeinrichtung bekommt man einen Zuschuss von 5%, im zweiten von 25%, im dritten von 45% und ab dem vierten Jahr von 70%. Die Regelung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

So werden die Verbesserungen in der Pflegeversicherung finanziert:

  1. Der Großteil wird durch einen neuen Pflegeausgleichsfonds mit einem jährlichen Steuerzuschuss des Bundes von 1 Milliarde Euro erreicht.
  2. Die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt sich mit jährlich 640 Millionen Euro.
  3. Ein weiterer Teil der Gegenfinanzierung erfolgt durch eine Beitragserhöhung für Kinderlose von 0,1 Prozent auf dann 3,4 Prozent. Eltern zahlen weiter 3,05 Prozent.

Auch nach diesen wichtigen Reformschritten bleibt es unsere Aufgabe, für weitere Verbesserungen in der Pflege zu sorgen: Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die den Herausforderungen des demographischen Wandels begegnet, steht noch aus. Dafür wird sich die Union weiter einsetzen.

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Hintergrund zur Beitragserhöhung für Kinderlose: In der Pflegeversicherung müssen Kinderlose seit 2005 zusätzlich zum Beitragssatz einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten bezahlen. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die gesetzliche Pflegeversicherung auf einem Umlageverfahren beruht. Heißt: die jüngere Generation unterstützt die ältere Generation durch ihre gezahlten Beitragssätze. Da unsere Kinder später einmal unsere Pflege aus der Pflegeversicherung bezahlen, sollen Eltern dafür entlastet werden, dass sie Kinder großziehen. Denn wer keine Kinder großzieht, hat finanziell weniger Belastung als jemand, der Kinder großzieht. Uns ist bewusst, dass dies gerade für ungewollt Kinderlose auch eine emotionale Belastung ist. Aber mit der Anhebung des Beitragszuschlags um 0,1 Beitragssatzpunkte erfolgt eine maßvolle Anpassung. Beispiel: Bei einem Bruttogehalt von 3.000 Euro bedeutet dies 3 Euro Mehrbelastung im Monat. Mit dieser leichten Anhebung wird auch das Ausgangsverhältnis zwischen Beitragssatz und Zuschlag von 2005 wiederhergestellt. Denn seitdem wurde zwar der allgemeine Beitragssatz erhöht, der Zuschlag für Kinderlose aber nicht.

2. Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke

Gedenken

Als Walter Lübcke vor zwei Jahren von Rechtsradikalen ermordet wurde, hat Deutschland in einen tiefen Abgrund geblickt. Dass ein Politiker, der stets für das Wohl der Menschen gearbeitet hat, dafür kaltblütig erschossen wurde, lässt uns heute noch fassungslos zurück.

Sein Vermächtnis ist unser entschlossener Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie. Sein Erbe und Andenken wollen wir erhalten, gerade auch für die jungen Menschen in Deutschland.

Walter Lübcke war ein überzeugter und überzeugender Christdemokrat. Er fehlt uns. Wir denken heute an seine Familie und seine Freunde.

Zur Person: Dr. Walter Lübcke wurde am 22. August 1953 in Bad Wildungen geboren.

Er war seit 1986 Mitglied der CDU und unter anderem von 1989 bis 2009 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Wolfhagen. Im Hessischen Landtag war er von 1999 bis 2009 zehn Jahre Abgeordneter in der CDU-Landtagsfraktion.

Am 21. Mai 2009 wurde er auf Vorschlag des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch zum Regierungspräsidenten für den Regierungsbezirk Kassel ernannt. Das beherzte Eintreten für die demokratischen Werte und das christliche Menschenbild – vor allem während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 / 2016 – brachte ihm von vielen Seiten Respekt ein.

Am 1. Dezember 2019 wurde Walter Lübcke posthum die Wilhelm-Leuschner-Medaille – Hessens höchste Auszeichnung – durch Ministerpräsident Volker Bouffier verliehen.

Neuigkeiten aus der Landes-CDU
CDU Sachsen-Anhalt gedenkt der Opfer des 17. Juni 1953

Am 17. Juni 1953 begannen ausgerechnet Bauarbeiter in der Ost-Berliner Stalinallee, dem Prestigeprojekt der SED, zu streiken.

17. Juni 1953 – DDR-Volksaufstand wird brutal niedergeschlagen

Eine Senkung von Arbeitsnormen, die Freilassung politischer Häftlinge, der Rücktritt der SED-Regierung, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands: Mutig traten Ostdeutsche am 17. Juni 1953 in der ganzen DDR für diese Ziele ein. Doch die Hoffnungen der Demonstrierenden wurden schon im Lauf des Nachmittags zerstört, als sowjetische Panzer auffuhren, um den Aufstand brutal niederzuschlagen.

Wahlen 2021: CDU Sachsen-Anhalt bietet Sondierungsgespräche an

Die Landes-CDU hat grünes Licht für Sondierungsgespräche mit SPD, FDP und Grünen gegeben, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt grünes Licht für Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD, FDP und Grünen gegeben. Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden haben diesen Beschluss am Montagabend einstimmig gefasst.

Wahlen 2021: Klarer Regierungsauftrag für CDU Sachsen-Anhalt

Geschafft: Die CDU bleibt nicht nur stärkste Kraft im Magdeburger Landtag, sie kann ihr Ergebnis zu 2016 sogar deutlich verbessern.

Mit 37,1 Prozent der Stimmen ist die CDU Sachsen-Anhalt mit Ihrem Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, nicht nur als stärkste politische Kraft aus der Landtagswahl 2021 hervorgegangen. Im Vergleich zu 2016 (29,8 Prozent) konnte sie Ihr Ergebnis sogar deutlich verbessern. 

Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt bleiben erhalten

Unsere CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag steht fest an der Seite der Bundeswehr und hinter jedem Standort in Sachsen-Anhalt.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn haben Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft vorgelegt, mit denen die Beschaffung von Material und Ausrüstung beschleunigt, Führungsstrukturen verschlankt, die Cyberabwehr gestärkt sowie die Einsatzbereitschaft weiter verbessert werden sollen. 

Offener Brief: Sven Schulze ruft zum Zusammenhalt auf

Auf einen offenen Brief einiger CDU-Mitglieder reagiert Sven Schulze mit der Forderung nach mehr Zusammenhalt und Zusammenarbeit.

Stellungnahme des Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, zum offenen Brief einiger CDU-Mitglieder zum Thema „Keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD“:

Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsstandort zukunftssicher machen

In Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften machen wir uns für gute Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und sichere Renten stark.

Trotz der aktuellen Krise hat sich der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt als robust erwiesen. Neben der Wirtschaftsstruktur in unserem Land ist dies auch das Ergebnis einer erfolgreichen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierung. Gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten, Dr.

Stabilität statt Experimente: CDU liegt lt. Umfragen vorn

Nach aktuellen Umfragen liegt die CDU in Sachsen-Anhalt vorn und stellt mit Reiner Haseloff den mit Abstand beliebtesten Politiker.

Der Countdown läuft. Es sind noch knapp sieben Wochen, bis in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird.  Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinsituts Infratest Dimap bleibt die CDU Sachsen-Anhalt stärkste Kraft im Land. CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff MdL, ist lt. Umfrage mit Abstand beliebteste Politiker im Land - lt. Umfrage sind 61 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit Haseloffs. 

Briefwahl: Sven Schulze als Landesvorsitzender bestätigt

Mit Auszählung der Briefwahlstimmen ist  die Wahl Sven Schulzes als Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt rechtsverbindlich bestätigt worden. 

Jetzt ist es amtlich: Sven Schulze MdEP ist neuer Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Nach Auszählung der Briefwahlstimmen ist Schulze mit 83,78 Prozent in seinem Ergebnis des digitalen Parteitages vom 27. März 2021 bestätigt worden.

Sven Schulze zum neuen Landesvorsitzenden gewählt

Auf dem ersten digitalen Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt ist Sven Schulze zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. 

Auf dem digitalen außerordentlichen 30. Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt ist Sven Schulze MdEP mit einem Ergebnis von 84 % zum neuen Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt gewählt worden. Für ein rechtssicheres Ergebnis muss die Wahl im Anschluss an den Parteitag durch eine Briefwahl schriftlich bestätigt werden.