Für ein gutes Leben in der Stadt und auf dem Land, in Ost und West – dafür macht sich die CDU stark. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Michael Kretschmer sowie der sächsischen Staatsministerin Barbara Klepsch hat CDU-Chef Armin Laschet sein Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Vor allem auf dem Land gibt es viel zu tun, bestätigte der Kanzlerkandidat der Union und betont: „Wir verstehen uns als Partei der ländlichen Räume.“

Foto: CDU/Tobias Koch

„Es ist schon erstaunlich, dass das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse bisher eine so geringe Rolle gespielt hat“, stellt der CDU-Chef fest. „SPD und Grünen konzentrieren sich auf die Metropolregionen, das Land bleibt auf der Strecke.“ Laschet kritisiert, dass der ländliche Raum für die städtischen Grünen allenfalls für Folklore und kostengünstige Lebensmittel und Erneuerbare Energien sorgen soll. „Für uns ist aber wichtig, alle Menschen und das ganze Land im Blick zu haben.“

Strukturwandel braucht Unterstützung

Laschet macht dabei besonders deutlich, dass viele ländliche Gebiete und viele Regionen in Ostdeutschland einen heftigen Strukturwandel zu schultern haben. Wenn die Politik unterstütze, könne man auch Erfolge vorweisen. So habe die Region Dresden sich unter CDU-Landespolitik nicht nur zum Zentrum der deutschen Chip- und IT-Industrie, sondern zu deren Zentrum in ganz Europa entwickelt. Der CDU-Kanzlerkandidat stellt klar: „Das muss die Aufgabe sein: Nicht mit leeren Worten, sondern mit konkreten Aussagen diesen Strukturwandel begleiten.“

Gute Politik braucht Verlässlichkeit

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont die gute Zusammenarbeit: „Wir haben Armin Laschet immer an unserer Seite gehabt.“ Das gelte für Erneuerung und für Strukturwandel gleichermaßen. Kretschmer nennt beispielhaft den Kohlekompromiss. Hier wurde gemeinsam ein Kompromiss ausgehandelt – nur, um den dann sofort von SPD und Grünen in Frage zu stellen. Das aber sei inakzeptabel, so Kretschmer: „Jeder, der diesen Kompromiss angreift, greift einen Grundsatz deutscher Politik an: Nämlich, Probleme im Konsens zu lösen. Wer so Wähler täuscht, ist kein guter Rat für Deutschland.“

Kretschmer: „Wir brauchen Macher statt Spalter!“

„Es ist gerade der Osten Deutschlands, der am meisten von der neuen Bundesregierung abhängig ist“, bekräftigt der sächsische Ministerpräsident. Hier brauche man beim Strukturwandel neue Wirtschaft und neue Arbeitsplätze – und müsse dabei gleich auch den Klimawandel im Blick haben. Die Bundesregierung darf nicht nur fragen: „Wie wollen wir leben?“ Sie muss auch sagen: „Wovon wollen wir leben.“ Mit der CDU klappt dieser Austausch. Rote und Grüne wollen Wohlstand nur verteilen. „Nur die CDU beantwortet die Frage, wie man den Wohlstand erarbeiten will.“

Tourismus und Kreativität fördern

Sachsens Staatsministerin Barbara Klepsch betonte: „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.“ Dabei setzt sie vor allem auf Urlauber aus allen Teilen Deutschlands. „Der Wirtschaftsfaktor Tourismus spielt eine große Rolle“, so Klepsch. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass viele das eigene Urlaubsland wieder entdeckt und schätzen gelernt haben.“ Zum weiteren Aufbau des Tourismus setzt sie auf neue Ideen: „Wir wollen Förderinstrumente nutzen, um die Kreativität der Menschen zu fördern.“ So können die Neuen Länder noch mehr von Tagesausflüglern und Urlaubern profitieren.

Neue Technologien etablieren

„Es ist gelungen, neue Technologien zu etablieren und mit Großforschungseinrichtungen zu vernetzen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Er betonte: „Jetzt geht es darum, Kontinuität zu sichern.“ Mit Blick auf den notwendigen Umbau zum Klimaschutz erklärte er auch: „Wir werden die Klimaziele ohne Planungsbeschleunigung nicht erreichen.“

Darüber hinaus geht es darum, „dass die Menschen eine Gelegenheit haben, mobil zu sein. Wir brauchen bezahlbare Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum.“ Das sei Voraussetzung, „um den ländlichen Raum zu erschließen“.

RICHTUNGSENTSCHEIDUNG FÜR DEUTSCHLAND

Deutschland hat die Wahl. Am 26. September 2021 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme darüber, welche Richtung Deutschland einschlägt. Es geht um die Zukunft jeder Bürgerin und jedes Bürgers, um die eigene Familie, um den Arbeitsplatz, um Hoffnungen, Sorgen und Wünsche.

Nach einer Pandemie, die uns, unsere Familien, unseren Zusammenhalt und unsere Wirtschaft in beispielloser Weise gefordert hat, soll Deutschland stark aus der Krise kommen. Die CDU setzt daher auf Wachstum und wirtschaftliche Dynamik. Denn nur so gibt es gute und sichere Arbeitsplätze. Nur so sichern wir den sozialen Zusammenhalt. Nur so können wir für gute Bildung, neue Wohnungen und stabile Renten sorgen. Nur so gelingen die Investitionen für ein klimaneutrales Industrieland.

Nur eine CDU-geführte Bundesregierung bringt diese Kraft für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik auf. Unser Land steht vor der Frage: Wirtschaftskraft oder Wirtschaftskrise?

Und unser Land steht vor einer weiteren Richtungsentscheidung: Wird Deutschland auch in Zukunft ein sicheres Land sein? Nur eine CDU-geführte Bundesregierung ist eine Regierung, für die ein sicheres Deutschland Kernanliegen ist. Alle anderen kommen bei dem Thema nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. Dort, wo die Union regiert, herrscht Null Toleranz gegenüber Kriminellen – egal ob Clankriminelle, Extremisten, Pädokriminelle oder Cyberkriminelle. Die gleiche Klarheit gibt es mit der Union bei der äußeren Sicherheit. Unter einer CDU-geführten Bundesregierung bleibt Deutschland ein verlässlicher Bündnispartner, bereit, durch Taten Verantwortung zu übernehmen, anstatt nur darüber zu reden.

Diese Bundestagswahl ist auch eine Richtungsentscheidung für Europa. Eine CDU-geführte Bundesregierung ist der Garant solider Finanzen gegen eine Schuldenunion und für eine Stabilitätsunion. Nur mit einer CDU-geführten Bundesregierung bleibt es dabei, dass Staaten für ihre Schulden selbst haften. Wir stehen für ein starkes Europa, wir wollen mehr Europa bei Klimaschutz, innerer Sicherheit, bei Europas Rolle in der Welt, bei Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit.

Deutschland steht wieder einmal vor einer entscheidenden historischen Weichenstellung. Damit die Richtung für unser Land stimmt, braucht es eine starke Union, die die Bundesregierung anführt. Wir haben mit Armin Laschet einen erfahrenen Regierungschef und entschlossenen Kanzlerkandidaten. Wir haben ein starkes Regierungsprogramm. Wir haben ein starkes Team. Wir haben immer wieder bewiesen, wenn es darauf ankommt, ist auf die CDU Verlass.

Nur wer mit beiden Stimmen CDU wählt, kann sich darauf verlassen, dass er einen Kurs der Mitte und Vernunft bekommt . Die Alternative: Rot-Grüne-Experimente oder gar eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit mit falschen politischen Konzepten und einer Gefährdung unserer Zukunft.

Angesichts dieser wichtigen Richtungsentscheidung rufen wir alle Wählerinnen und Wähler auf: Gehen Sie wählen! Und wählen Sie mit beiden Stimmen die CDU zur Bundestagswahl, zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

Wählen Sie die Partei, die jeden Einzelnen UND das große Ganze im Blick hat. Wir sagen Ihnen zu, dass wir alles dafür geben, dass Sie in vier Jahren sagen: Das war die richtige Entscheidung. Das war die richtige Entscheidung für Sie ganz persönlich. Und das war die richtige Entscheidung für Deutschland.

Kultur ist systemrelevant und demokratiefördernd. Kultur sorgt für Gemeinschaftserlebnisse, schafft Raum für Debatten und ist Quelle von Innovation und Inspiration. „Wir müssen bei der Kultur- und Kreativszene wieder einen Schwerpunkt setzen“, betonte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. „Sie macht unser Land nicht nur wirtschaftlich erfolgreich, sondern bereichert Deutschland auf vielen Ebenen.“

Gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters und dem Experten für Kreativwirtschaft, Joe Chialo, hat Amin Laschet das Papier „Erfolgreicher Neustart für die Kreativwirtschaft“ vorgestellt. Es benennt alle Kulturbereiche – von Hiphop bis Oper, von Festivals über Clubs und Theater, vom staatlichen Museum bis zur privaten Galerie und der freien Szene. Es umfasst Musik, Film und Gaming genauso, wie Schauspiel, Tanz, Malerei und viele andere mehr. Sie alle tragen bei zum Kultur- und Kreativstandort Deutschland.

Laschet betonte weiter: „Wir brauchen eine zukunftsweisende Förderpolitik, damit Kultur für alle, in Stadt und Land, erhalten bleibt.“ Dazu brauche es faire Wettbewerbsbedingungen für die Kreativwirtschaft, auch europäisch und global.

Die Union will

1. die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern verbessern, indem wir die Künstlersozialversicherung weiterentwickeln,
2. faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Teilen der Kreativwirtschaft und riesigen Digitalkonzernen schaffen,
3. deutsche Gaming-Anbieter und -Produktionen fördern und sie dabei unterstützen, auch international noch erfolgreicher zu werden,
4. nach der Pandemie die deutlich aufgestockten Mittel der Bundeskulturfonds, der Kulturstiftung des Bundes sowie weiterer erfolgreicher Förderinstrumente von Neustart Kultur auf einem hohen Niveau belassen.

In einer Woche ist Bundestagswahl. Die Zahlen zeigen: Das Rennen ist offen. Kämpferisch und leidenschaftlich hat Armin Laschet daher im letzten TV-Triell für die Union geworben: „Die Menschen spüren, dass es um eine Richtungsentscheidung geht.“ Er als Bundeskanzler stehe dabei für den Zusammenhalt Europas in dieser schwierigen Zeit, für ein klimaneutrales Industrieland mit einer starken Wirtschaft und für einen klaren Kurs in der inneren Sicherheit.

Menschen wieder in Arbeit bringen

Mit der einer unionsgeführten Bundesregierung werde es mehr Anreize geben, zum Beispiel aus Hartz IV herauszukommen. „Ich will etwas dafür tun, das Menschen in Arbeit kommen. Hartz IV ist kein Beruf“, machte Laschet klar. Armut, auch von Kindern, gehe einher mit mangelnder Arbeit und weniger Chancen für die Menschen. „Deshalb tue ich alles dafür, dass wir Beschäftigung schaffen, dass Beruf und Familie miteinander vereinbar sind.“ Kinder müssen durch gute Bildung, durch gute Betreuung aus Hartz IV herausgeholt werden. „Fördern und fordern ist dabei eine große Stärke.“ Mit Blick auf die Grünen hält er fest: „Sie wollen nur noch Fördern und das Fordern streichen. Das ist ungerecht gegen diejenigen, die selbst arbeiten und wenig verdienen.“

Kein politisch festgelegter Mindestlohn

Er erinnerte an die Zeit, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde: Damals gab es fünf Millionen Arbeitslose. Vorrangig ist für Armin Laschet daher, insgesamt zu „Wachstum und Arbeitsplätzen beizutragen“. Einen pauschalen, von der Politik festgelegten Mindestlohn lehnt er ab: „Wir müssen zu mehr Tarifbindung beitragen, damit Jobs besser bezahlt werden.“ Menschen sollten besser bezahlt werden, gerade beim Mindestlohn – „aber ich wünsche mir, dass es mit den Gewerkschaften zusammen geht“.

Mit der Union gibt es keine Steuererhöhungen

Eindringlich warnte er vor einer rot-grünen Regierung: Eine Bundesregierung aus SPD und Grünen gefährdet den Aufschwung. Grüne und SPD glauben, mit Steuererhöhungen mehr Geld einzunehmen. Aber das Gegenteil ist der Fall, denn: weil die Wirtschaft gewachsen ist, hat der Staat mehr eingenommen. Betriebe, die oft in der Pandemie Beschäftigte gehalten haben, ausgerechnet jetzt mit Steuern zu belasten, sei das falsche Signal.

Sicherheit auch international denken

In der vergangenen Woche wurde ein Anschlag auf die Synagoge in Hagen verhindert. Bedrohungen für die Sicherheit gibt es aus vielen unterschiedlichen Richtungen. Jetzt, wo die Taliban wieder in Afghanistan herrschen, „müssen wir Anschläge wie die vom 11. September verhindern“. Das sei eine internationale Frage. Auch auf europäischer Ebene müssen Behörden besser miteinander vernetzt werden und zum Beispiel Gefährdernamen international austauschen. „Ich werden das Thema internationale Sicherheit zum einem Schwerpunktthema machen.“ Und: null Toleranz gegenüber kriminellen Clans – so lautet die Devise. Es gebe erstmals ein Lagebild, welche Clans in Deutschland aktiv sind. Klar ist: „Wenn jemand straffällig ist, muss man auch abschieben.“

Pflege: Es reicht nicht, zu klatschen

Armin Laschet ganz deutlich: „Ich will die Pflege zu DEM gesellschaftspolitischen Thema machen!“ Denn: es werden immer mehr Pflegerinnen und Pfleger gerbraucht. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg: die Ausbildung kostet nichts mehr und es gibt eine Ausbildungsvergütung. „Hier darf es keine prekären Arbeitsverhältnisse geben“, so Laschet.

Klimaschutz: Es braucht einen neuen europäischen Zusammenhalt

Die Flutkatastrophe im Juli hat deutlich vor Augen geführt, wie bedrohend die Erderwärmung ist. Die Einhaltung der Klimaziele von Paris, der Kohleausstieg und die Verkehrswende stehen daher ganz oben auf der Agenda der Union. „Und das übrigens schon, seit Klaus Töpfer Umweltminister war“, so Laschet. Der Klimawandel betrifft die ganze Welt, „deswegen müssen wir auch globale Lösungen dafür finden.“ Das gehe nur mit regenerativen Energien. „Wir müssen jetzt alles gleichzeitig machen – und trotzdem Industrieland bleiben. Das geht nur in einem europäischen Strommarkt.“ Es brauche neuen europäischen Zusammenhalt, bei Wind und bei Sonne. „Und es erfordert neue Kooperationen in die Welt hinein: so dass Länder, die zum Beispiel Öl produzieren, Partner beim Ausbau regenerativer Energien werden.“ Die EEG-Umlage will er abschaffen, denn das „war die größte Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren.“ Am Anfang sei die Umlage als Anstoß sinnvoll gewesen, mittlerweile müsse man auf den CO2-Preis setzen. „Der europäische CO2-Preis wirkt,“ so der Kanzlerkandidat der Union.

Klare Kante, offene Worte – so präsentierte sich CDU-Kandidat Armin Laschet im zweiten Triell. Klare Kante zeigt Laschet zu den Themen – von Wirtschaft über Bauen bis zur Digitalisierung. Gewandt an die Zuschauerinnen und Zuschauer bekräftigt er: „Es geht nicht um uns. Es geht um Sie. Es geht um Vertrauen. Als Bundeskanzler können sie mir vertrauen, dass ich Bürokratie abschaffe, dass ich nicht gängele, dass ich Sie machen lasse, dass wir Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu denken haben, wie Sie zu reden haben und wie Sie zu leben haben.“

Wir kämpfen um Platz 1.

„Wir wollen die nächsten Wochen kämpfen“, erklärt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gleich zu Beginn. „Das ist auch das Ziel des Triells, dass die Zuschauer sich ein Bild machen können. Jetzt ist die Zeit, eigene Argumente zu nennen.“ Es geht darum, eine Mehrheit für eine bürgerliche Regierung zu gewinnen. Abhängig vom Ergebnis müsse man dann verhandeln. Eine klare Absage erteilte Laschet den beiden links- und rechtsextremen Parteien: „Wir werden auf keinen Fall mit der Linken oder der AfD koalieren.“

Kräfte bei Digitalisierung bündeln.

Selbstkritik an seiner CDU – und an allen Regierungsparteien in Bund und Ländern, von Rot über Gelb bis Grün – übte Laschet beim Stichwort Digitalisierung: „Wir haben viel aufgeholt – aber es reicht nicht aus. Deshalb sage ich auch, es kann kein Weiter so geben. Wir müssen die Kräfte bündeln.“ Laschet will ein Digitalministerium gründen, „dass die Entwicklungen, die auf viele Häuser verteilt sind, gebündelt werden“.

Klimakrise: Industrie und Forscher machen lassen

Der Klimawandel steht außer Frage. Laschet macht dazu deutlich: „Fakt ist, seit den 1990er Jahren wissen wir von Weltklimaereignissen. Wir sehen Unwetterkatastrophen und Brände.“ Die Politik in Deutschland habe darauf auch reagiert: „Die Politikänderung findet statt – übrigens in der falschen Priorität. Zuerst aus der Kernkraft auszusteigen, dann aus der Kohle“, kritisiert der CDU-Kandidat.

Laschet sieht dennoch Grund zu Optimismus: „Wir sind beim Umbau unserer Energiewirtschaft und unserer Industriegesellschaft. Das ist keine Frage von Brüchen, sondern davon, wie man Klimaschutz gestaltet und die Transformation leistet.“ Es gibt viele gute Signale, macht er deutlich: „Die Autoindustrie ist längst auf dem Weg. Wir haben so viel Kreativität bei unseren Forschern. Wir müssen die jetzt auch mal machen lassen. Wenn wir den Durchbruch bei der Speichertechnologie schaffen, haben wir viele Probleme gelöst.“

„Wir sagen den Menschen, dass ihr Leben besser wird, wenn sie klimaneutral leben.“ Laschet lehnt es ab, nur von teuer zu reden. Neue Technologien sorgen auch für neue Arbeitsplätze. Neue Steuereinnahmen sollen für Entlastungen bei anderen Abgaben sorgen.

Ja zum Bauen – Nein zum Mietendeckel

„Das Entscheidende ist doch: Wir brauchen mehr Wohnraum.“ Laschet macht mit Blick auf große Wohnungsnot in einigen Städten deutlich, dass der Mietendeckel von Rot-Rot-Grün gerade vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Es gebe Alternativen: „Wir haben mehrere Mechanismen, Mieten können nicht ins Uferlose steigen.“

„Wir müssen dem, der investieren will, nicht Verbote aussprechen, sondern Anreize setzen: Es gehe darum, „jemanden zu ermutigen, dass er baut“. Dazu brauche es Bauland, Entbürokratisierung. „Wir brauchen mehr Wohnungen und wir brauchen auch mehr sozialen Wohnungsbau“, sagt Laschet. Er macht auch deutlich, dass rein städtische Lösungen nicht reichen. „Wir müssen das Wohnen im ländlichen Raum attraktiv halten“, um Zuzüge in die Städte nicht weiter voranzutreiben. „Man muss ganzheitlich denken, um erfolgreich zu sein.“

Rente: „Ein Weiter so wird uns nicht helfen“

„Nicht seriös“ sind die Aussagen der Kontrahenten zur Rente, stellt Laschet fest. „Sie können nicht einem, der heute in den Beruf einsteigt, sagen, dass alles so bleibt, wie es ist.“ Der Unions-Kandidat macht deutlich: „Wir werden über neue Formen nachdenken müssen. Wir werden parteiübergreifend mit der Opposition ein neues System entwerfen können. Aber wenn man sagt: Das bleibt gleich, jedes Jahr erneut Milliarden aus dem Bundezuschuss, geht das zulasten der jungen Generation.“ Die CDU will eine neue Generationenrente mit Sparanteilen und eine neue private Vorsorge.

Rot-Grüne Steuererhöhungen: Der falsche Weg!

Steuererhöhungen, wie von Rot-Grün geplant, sind in dieser Phase unserer Wirtschaft der falsche Weg, rechnet Laschet vor. „Wenn wir keine Steuern erhöhen, nimmt der Staat mehr Geld ein, weil die Wirtschaft floriert, weil viele Menschen Beschäftigung haben und weil am Ende viele einzahlen. Genau daran müssen wir jetzt anknüpfen. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen mir und den beiden Mitbewerberinnen und Mitbewerbern.“

Laschet stellt ganz klar fest: „Natürlich überlegen Unternehmen wo investieren wir auch innerhalb der EU und wenn wir viele Vorschriften, viel Bürokratie, mehr Steuern haben, wird das Arbeitsplätze in unserem Land gefährden. Vermögenssteuer bedeutet: Den Schreibtisch, das Bild an der Wand berechnen und deshalb hat das Verfassungsgericht gesagt: Das ist nicht gerecht, wir ihr das macht.“

Die EU muss ihren Bürgerinnen und Bürgern nach Meinung des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Ministerpräsident Armin Laschet, vor allem Sicherheit bieten. Dies sei eines der Grundversprechen der Europäischen Union, schreibt der in seinem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Kurz vor seinem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron warb er zudem für eine enge Kooperation mit Frankreich. Die Pandemie, Cyberangriffe, aber auch der Klimawandel führten den Europäern die „eigene Verwundbarkeit“ vor Augen. Deutschland und Frankreich sollten daher Taktgeber einer „Sicherheitsunion“ werden.

Außerdem schlägt Armin Laschet die Schaffung eines „EU-Beauftragten für Klimaaußenpolitik“ vor – ähnlich wie die USA, die den ehemaligen Außenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten ernannt haben.

Finale im Bundestag: 19 Tage vor der Bundestagswahl kam das Parlament zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Ministerpräsident Armin Laschet, würdigte die Kanzlerschaft Merkels – niedrige Arbeitslosigkeit, sinkende Schulden, wachsende Wirtschaft: „Wenn die Union regiert, geht es den Menschen gut!“ Nicht zuletzt dankte er Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Augenzwinkern, dass sie „in den letzten 16 Jahren 12 Jahre gut auf die Sozialdemokratie aufgepasst hat“.

Die Union zeichne Pragmatismus und Verlässlichkeit aus, nicht Ideologie. „Das ist genau das, was uns in der CDU ausmacht und was uns von Rot-Grün unterscheidet“, so Laschet. Er machte weiter klar, dass er sich an Zusagen halten werde, wie zum Beispiel beim Datum für den Kohleausstieg. „Gerade die Menschen in den neuen Bundesländern haben 1990 brutalste Brüche erleben müssen. Sie haben das Recht, dass Politik Zusagen auch einhält.“ Mit der Union werde es zudem keine Steuererhöhungen, sondern Entlastungen für Familien und ein Entfesselungspaket für die Wirtschaft geben. Foto: CDU/Tobias Koch

Epochenwechsel und große Herausforderungen

Die Bundestagswahl sei daher eine Richtungsentscheidung: Wirtschaftskraft statt Wirtschaftskrise. Aufschwung statt Abschwung. Entlasten statt belasten. Solide Finanzen statt neuer Schulden. Turbo statt Veto. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen – Beispiel Klimaschutz: „Wir stehen an einer Epochenwende. Das geht nur europäisch, gegenüber China, als Herausforderer und Systemgegner. Wir werden die Aufgabe Klimaschutz nur weltweit lösen, weg vom Klein-Klein.“ Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit könnten nur erhalten bleiben, wenn Deutschland klimaneutrales Industrieland werde. „Ich will, dass es auch in 20 Jahren in Deutschland noch eine Automobilindustrie gibt“, rief er. Auch Stahl solle künftig noch in Deutschland produziert werden und nicht in Indien oder China. „Wir brauchen den Prozess hin zur Klimaneutralität. Durch Förderung und Innovationen, nicht durch Verbote.“ Strukturwandel, so Laschet weiter, gehe „nicht mit Sprüchen. SPD und Grüne haben aber darauf keine Antworten“, sagte er mit Blick auf die politischen Herausforderer.

Armin Laschet: Ich will, dass wir auch in 20 Jahren noch Automobilindustrie in Deutschland haben.

Deutschland brauche außerdem einen Modernisierungsschub: „Wir müssen digitaler, schneller und effizienter werden.“ Es dürfe nicht sein, dass es noch immer Funklöcher gebe oder Bauprojekte Jahrzehnte dauerten. Und: „Wir müssen mehr Wohnungen bauen! Aber das geht nicht mit mehr Vorschriften, mehr Blockaden, mehr Regeln oder rot-rot-grüner Wohnungsbaupolitik!“

Und es gehe darum, den Menschen Sicherheit zu geben, im Inneren und nach außen, denn: „Sicherheit ist die Grundlage für unsere Freiheit.“ Neben Fundamentalismus und Clankriminalität sei der Rechtsextremismus dabei die größte Gefahr. Aber: auch das Thema Sicherheit müsse europäisch betrachtet werden. „Wir werden gemeinsam in Europa für mehr Sicherheit sorgen“, erklärte Laschet. Aber Europa müsse besser werden und auch ohne Unterstützung der USA handlungsfähig sein. An dem Ziel, 2 Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren, werde die Union festhalten. SPD und Grüne würden sich zwar zu EU und NATO bekennen, würden sich aber bei der konkreten Umsetzung drücken: „Wenn es um Bekenntnisse geht, dann sind sie dabei. Aber wenn es an die Umsetzung geht, nicht.“

Armin Laschet: Wenn jemand deutlich macht, dass er bereit ist zur Gewalt, dann kann er ausgewiesen werden. Wir sind ein tolerantes und weltoffenes Land. Aber wir brauchen Null Toleranz.

Angela Merkel: Es ist nicht egal, wer regiert

Foto: CDU/Tobias Koch

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede den Kampf gegen den Klimawandel als eines der drängendsten Themen benannt. Es seien in dieser Legislaturperiode wichtige Weichen gestellt worden, sagte sie und verwies auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Klimaschutzgesetz. Die Zahl der Elektroautos sei auf eine Million gestiegen und der Ausstieg aus der Kohle in einem gesellschaftlichen Konsens vereinbart worden. „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Menschen im Land mitgenommen werden“, sagte Merkel. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden. Dabei sei es nicht egal, wer in Deutschland regiere: „Armin Laschet und die Union stehen für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte. Das ist es, was Deutschland braucht!“