KREISVERBAND ANHALT-BITTERFELD
Grüne blockieren: Entlastungspaket fliegt von Kabinetts-Agenda 

Grüne blockieren: Entlastungspaket fliegt von Kabinetts-Agenda 

Köthen: Ampel-Streit verhindert Entlastung für unsere Betriebe 

Das für die heutige Sitzung des Bundeskabinetts angesetzte Wachstumschancengesetz wurde kurzfristig von der Agenda entfernt – nach einer Blockade des Gesetzes durch die Grünen. Dazu erklärt Georg Heeg, der Vorsitzende des MIT-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld: „Diese Bundesregierung ist nicht mehr arbeitsfähig. Die Ampel-Parteien sind so zerstritten, dass selbst die wenigen Entlastungen, die das Wachstumschancengesetz gebracht hätten, auf Eis liegen. Unterdessen bleibt unsere Wirtschaft in der Rezession. Unfassbar, was diese Bundesregierung unserem Mittelstand zumutet.“

Das so genannte Wachstumschancengesetz sieht eine ganze Reihe steuerpolitischer Maßnahmen mit einer Entlastung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vor. So sollen Investitionen von Unternehmen angekurbelt werden. Doch das Wachstumschancengesetz konnte heute entgegen der Planungen nicht im Kabinett beraten werden, da die grüne Familienministerin Lisa Paus offenbar die Zustimmung zu den Plänen des Finanzministeriums verweigerte: Paus verlangt laut Medienberichten zunächst mehr Geld für die von ihr geplante Kindergrundsicherung. 

Georg Heeg: „Seit Monaten warten unsere Betriebe auf Entlastungen. Dass die Ampel auf den letzten Metern wieder nicht liefert, schadet dem Standort Deutschland insgesamt. Unser Land braucht wieder Wachstum. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssen verbessert werden. Doch diese Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt, obwohl Deutschland das einzige Land ist, in dem die Wirtschaftskraft schrumpft.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Kontakt:
Georg Heeg
Vorsitzender MIT Kreisverband Anhalt-Bitterfeld
Kurze Str. 5
06366 Köthen (Anhalt)

Telefon: 03496 214328